Berlin – Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Eingreifen auf. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Anspielung auf den rechtsextremen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke dem „Spiegel“.
„So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Kühnert sagte: „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert.“ Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.“ Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen „Bärendienst zu ersparen“. Hintergrund des Streits ist ein Antrag der Thüringer CDU, mit dem ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festgeschrieben werden soll. Weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung gegen den Vorstoß ist, brauchen die Christdemokraten für die Mehrheit im Thüringer Landtag die Stimmen von FDP und AfD. Beide Parteien haben Zustimmung signalisiert. Bislang wurde im Landtag noch nie ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Scharfe Kritik an der CDU kam auch von den Grünen. Friedrich Merz habe im Dezember letzten Jahres gesagt „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ und bei Zuwiderhandlung sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht, erinnerte die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, an entsprechende Aussagen des CDU-Vorsitzenden. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen. Keine Partei darf sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen“, warnte Büning.
„Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“
Foto: Kevin Kühnert (dts)
