Berlin – Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen. Unter anderem werde der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit.
Zudem werde die Befüllung der Speicher weiter forciert. “In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die ausfallenden Mengen könnten noch ersetzt werden, auch die Befüllung der Gasspeicher laufe, wenn auch zu hohen Preisen. “Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, aber die Situation ist ernst.” Der Gasverbrauch müsse weiter sinken, dafür müsse mehr Gas in die Speicher, sonst werde es im Winter “wirklich eng”, warnte Habeck. Um den Gasverbrauch zu senken, soll unter anderem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen. Das entsprechende Gesetz, welches dies ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und dann zeitnah in Kraft treten.
Auch die notwendige Ministerverordnung werde aktuell vorbereitet, mit der die Gasersatzreserve aktiviert werde, so das Ministerium. “Mit dem Gesetz richten wir eine Gasersatz-Reserve auf Abruf ein”, sagte Habeck. “Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.” Das bedeute dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke.
“Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken”, so der Grünen-Politiker. “Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.” Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.
Eine weitere geplante Maßnahme der Regierung ist ein Gasauktionsmodell zur Reduktion von Industriegas. Es soll industrielle Verbraucher anreizen, Gas einzusparen. Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, will die Bundesregierung zudem zusätzliche KfW-Kreditlinien zur Verfügung stellen.
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