Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.
Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt sich nach Jahren der Blockade wieder ins Spiel“, sagte der Vizekanzler. Am Donnerstag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Strategie verständigt. Die EU soll demnach nur noch Handelsabkommen schließen, die Klima-, Umwelt und Arbeitsstandards beinhaltet.
Verstöße sollen sanktioniert werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik finden“, sagte Habeck. Gleichzeitig einigten sich die Regierungsfraktionen auf die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. Ceta ist seit fast fünf Jahren nur vorläufig in Kraft.
Die Bundesregierung will nun auf Zusatzerklärungen zum Abkommen hinwirken und Ceta dann ratifizieren. Die Erklärungen beziehen sich auf den Vertragsteil zum Investitionsschutz. „Hier gibt es unscharfe Rechtsbegriffe wie indirekte Enteignung oder unfaire Behandlung, die konstruktiv angegangen werden“, sagte Habeck.
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