Berlin – Nach Berichten über Pushbacks von Migranten in Griechenland hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Berichte über den Einsatz von Geflüchteten für illegale Pushbacks durch griechische Behörden sind verstörend“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Diese Vorgänge müssten nun durch eine unabhängige Untersuchung der Europäischen Union aufgeklärt werden, so der Grünen-Chef. „Recht und Gesetz gelten innerhalb, aber auch an den EU-Grenzen. Ob in Melilla oder in der Ägäis“, sagte Nouripour. Zuvor hatte der „Spiegel“ zusammen mit Lighthouse Reports, dem ARD-Politikmagazin „Report München“, „Le Monde“ und dem „Guardian“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen berichtet, dass an der EU-Außengrenze griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks benutzen. Dem Team aus Reportern gelang es demnach nach monatelangen Recherchen, mit sechs dieser Männer zu sprechen. Sie gaben unabhängig voneinander an, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein – im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden, heißt es.
Foto: Flüchtlinge in Griechenland (dts)
