Berlin – Nach Berichten über illegale Pushbacks von Migranten in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, europäische Sanktionen gegen Athen ins Gespräch gebracht. „Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Die Europäische Gemeinschaft darf die Augen vor dem brutalen Vorgehen Griechenlands nicht verschließen. Es braucht eine unabhängige Untersuchung und auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland müssen diskutiert werden.“ An der EU-Außengrenze hat die griechische Polizei offenbar Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks benutzt. Mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere sollen Beamte Migranten dazu gedrängt haben, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen.
Foto: Katrin Göring-Eckardt (dts)