Berlin – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt SPD und Grüne vor unabgestimmten politischen Vorschlägen. Djir-Sarai sagte der FAZ (Mittwochsausgabe), “das sind Versuche, sich auf Kosten anderer zu profilieren”.
Es “tut einem Regierungsbündnis nicht gut, wenn einige Akteure beinahe täglich mit neuen Vorschlägen kommen”, die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Als Beispiele dafür nannte er die Steuer-Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder die Forderungen nach einem Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Djir-Sarai sagte, er rate dazu, “besser gemeinsam den Koalitionsvertrag umzusetzen”.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021 (dts)
