Berlin – Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. „Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der „Welt“.
„Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt.“ Hermann Gröhe, Fraktionsvize der oppositionellen Union, sagte: „Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun endlich zu begreifen scheint, wie stark die Teuerungen die Menschen in unserem Land treffen.“ Zentral sei, „dass Steuern vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden, damit der Staat nicht auch noch an den Preissteigerungen mitverdient.“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte dazu: „Um einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken, muss der Staat dafür sorgen, dass die Bürger von ihrem regelmäßigen Einkommen auch ohne drastische Lohnsteigerungen leben können. Eine sofortige Senkung der Steuern, vor allem auf Lebensmittel und Energie, und die Abschaffung der preistreibenden CO2-Abgabe sind dafür probate Mittel.“
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