Berlin – Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich. Dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten. Daher ist eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Welt“.
Aus der SPD waren zuletzt Forderungen nach einer Ausweitung laut geworden. Die Oppositionsfraktionen sind geschlossen dafür. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte: „Die Energiepauschale muss auch Studenten, Rentnern und jungen Familien zugutekommen. Tank- und Heizkosten bleiben absehbar hoch. Da sind einmalig 300 Euro so oder so nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ In Zeiten der Rekord-Inflation müsse „der Staat die Bürger strukturell entlasten. Das gilt gerade bei Energiekosten und geht am einfachsten durch Steuerabsenkungen, die dann auch länger als drei Monate gelten müssen. Sinnvoll wäre, die Energiesteuersenkung auszudehnen und etwa auch die Stromsteuer massiv zu senken.“ René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte: „Selbstverständlich sollten auch Rentner die Energiepauschale erhalten, zumal die Rentenerhöhung nicht im Ansatz ausreicht, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger vom Entlastungspaket profitieren, unsere Rentner aber vollkommen vergessen werden.“ Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, antwortete auf die Frage, ob die Energiepauschale ausgeweitet werden sollte: „Ja. Auch viele Rentner haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Die Schlangen bei den Tafeln werden auch deshalb länger, weil viele Renten niedrig sind. Es ist ungerecht, dass Minister und Staatssekretäre das Energiegeld bekommen, aber Rentner nicht.“
Foto: Stromzähler (dts)
