Brüssel – Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit die Mitgliedstaaten davor, die Gefahr einer wachsenden Kluft in der Gesellschaft zu unterschätzen. „Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Löhne hinkten hinter der Preisentwicklung hinterher, immer mehr Menschen hätten Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. „Inzwischen spüren das sogar Familien mit mittleren Einkommen.“ Die nationalen Regierungen seien massiv gefordert, „eine solche Schieflage über eine entsprechende Entlastung der Bürger zu verhindern“. Die Kosten des Krieges müssten „möglichst sozialverträglich verteilt“ werden.
„Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie alleingelassen werden mit den Problemen, besteht die Gefahr, dass sie sich politischen Extremisten zuwenden“, so der Kommissar. Vor allem dürfe man jenen, „die ökonomisch und sozial unter den Folgen des Krieges leiden, nicht das Gefühl geben: Für die Flüchtlinge aus der Ukraine tun wir alles, für euch nichts“. Das wäre „Wasser auf die Mühlen von Populisten“. Vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben mahnte der EU-Sozialkommissar: „Wenn steigende Militärausgaben zu Kürzungen im Sozialbereich führten, wäre das verheerend und setzte den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Das wäre dann ein Sieg für Wladimir Putin. Denn er will ja die Europäische Union und das westliche Bündnis aus den Angeln heben.“
Die Wahl „Butter oder Kanonen“ dürfe sich so nicht stellen. Dass die EU die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die eigenen Volkswirtschaften unterschätzt habe, wies Schmit zurück: „Es ist allen schon bewusst gewesen, dass das nicht ohne Nebenwirkungen geht. Aber der Krieg hat einen immensen Druck auf die Energiepreise ausgeübt. Die Sanktionen haben das natürlich angeheizt“, sagte Schmit der NOZ. Es gehe aber um mehr als „x Prozentpunkte“ Wirtschaftswachstum.
„Es geht um die Ordnung Europas und der Welt in den kommenden Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten“, sagte Schmit: „Deshalb kommen wir nicht darum herum, die Sanktionen beizubehalten oder gar auszuweiten.“ Zur Entlastung der Bürger befürwortet der EU-Sozialkommissar auch eine Übergewinnsteuer.
„De facto befinden wir uns inzwischen in einer Kriegswirtschaft. Darunter leiden viele Bürger, manche Branchen profitieren aber auch davon. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung ins Auge zu fassen. Das hat auch die EU-Kommission bereits signalisiert.“
Die Einnahmen sollten „zur sozialen Abfederung der Kriegsfolgen oder für Investitionen genutzt werden, um von russischem Gas und Öl schnell unabhängig zu werden“. Schmit schließt nicht aus, dass Russland den Gashahn in die EU demnächst ganz zudrehen könnte. „Die Gefahr besteht, wir haben Präsident Putin ja lange genug signalisiert, dass es eine mittelmäßige Katastrophe wäre, wenn kein Gas mehr fließt. Warum sollte er also nicht den Ernstfall proben?“
Foto: EU-Kommission in Brüssel (dts)
