Berlin – Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag im RBB-Inforadio.
Sie werde bei der Abstimmung für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen: “Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese Treibstoffe brauchen werden auch in Zukunft – beispielsweise bei Flugzeugen oder […] bei Feuerwehrautos”, solle es eine Ausnahme geben. Diese Fahrzeuge sollten weiter mit synthetischen Kraftstoffen fahren können. Der Vorschlag geht auf Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zurück. Die FDP hatte sich gegen ein generelles Verbot von Verbrenner-Motoren gestellt. Lemke sagte zu dem Kompromiss: “Das ist die Linie, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde. Wir haben mit der FDP die Einigung gefunden, dass wir den anderen Bereich nochmal stärker betonen werden.” Die EU-Kommission hatte ein generelles Verbot von Verbrenner-Motoren als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU in den kommenden Jahren ihren CO2-Ausstoß stark verringern will. Das EU-Parlament hat bereits zugestimmt, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus.
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