Garmisch-Partenkirchen – Zur Sicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern hat die Bundespolizei „alle Kräftereserven“ mobilisiert und ist mit „allen erforderlichen und verfügbaren Kräften“ im Einsatz. Zudem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 2.000 weitere Beamte für das Bundeskriminalamt (BKA) in den Gipfel-Tagen im Einsatz, darunter auch Hilfskräfte anderer Behörden, etwa der Zollverwaltung.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Die Bundessicherheitsbehörden sammeln und bewerten alle Informationen über eine mögliche Gefährdung des Gipfels oder sonstige extremistische Aktionen oder Straftaten in dessen Kontext“, heißt es in der Antwort, etwa durch eine „Sonderauswertung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit Mitte Dezember ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau demnach regelmäßig Thema der Lagebesprechung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum in Berlin. Laut Medienberichten rechnen die Behörden mit Kosten in Höhe 170 Millionen Euro, die vor allem für die Sicherheit der Gipfelteilnehmenden veranschlagt sind. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, übte scharfe Kritik an der Abschottung des Gipfels und dem hohen Aufwand zur Sicherung der Tagung: „Der finanzielle und personelle Aufwand zu Sicherung des Gipfels ist enorm, da ist jedes Maß verloren gegangen“, sagte Renner den Funke-Zeitungen. „Diesen Gipfel abgeschottet von Protest abhalten zu wollen, ist eine unfassbare Anmaßung.“ Es sei ärgerlich, dass die Anliegen der G7-Kritikerinnen und Kritiker „mit einer Sicherheitsdebatte in den Hintergrund gerückt werden“, hob Renner hervor. „Leider wurde das durch die Brandstiftungen an den Einsatzfahrzeugen der Bundesbereitschaftspolizei im wahrsten Sinne des Wortes mit befeuert.“
Foto: Panzer der Bundespolizei (dts)
