Berlin – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer einseitigen Verschärfung der Richtlinien für Rüstungsexporte gewarnt. „Schon heute entscheidet der Bundessicherheitsrat über jeden Rüstungsexport einzeln“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Das deutsche Rüstungsexportregime sei weltweit eines der strengsten. „Statt eines nationalen Alleingangs sollte sich die Bundesregierung deshalb, auch im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte, für eine europäische Regelung stark machen.“ Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine habe es Debatten darüber gegeben, ob eine Verteidigungsindustrie ethisch vertretbar sei, so Russwurm. „Jetzt stellen wir fest: Die Idee der Friedensdividende hat ihre Grenzen, und wir brauchen Rüstungsgüter, um Sicherheit und Verteidigung in Europa gewährleisten zu können.“
Habeck will demnächst Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Rüstungsexportkontrollgesetz bekannt geben.
Foto: Panzer auf Lkw (dts)
