Berlin – Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf Anfrage, „dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen“, berichtet der Spiegel.
Damit positioniert sich die Bundesregierung in einem historischen Streit mit aktuellem Bezug. Es geht um die Frage, ob der Westen im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit 1990 der damaligen sowjetischen Führung zugesagt hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor dem Angriff auf die Ukraine gesagt, der Westen habe Moskau durch die NATO-Osterweiterung „betrogen“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestritt hingegen die Existenz einer solchen Zusage. Kürzlich hatte der „Spiegel“ Dokumente aus dem Jahr 1991 präsentiert, in denen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und westliche Diplomaten davon sprachen, dass es 1990 eine „Zusage“ an Moskau gegeben habe. Allerdings bezogen sich Genscher und andere immer auf informelle Aussagen gegenüber den Sowjets. Die politische Bedeutung solcher informellen Aussagen bewertet das Außenministerium nicht. Das Amt erklärt vielmehr in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) zu historischen Dokumenten, „weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung“ zu haben, und verweist die Parlamentarier etwa auf die Bestände des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.
Foto: Auswärtiges Amt (dts)
