Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ablehnend auf den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert, Sonderzahlungen an die Beschäftigten zu leisten, um die steigenden Energiepreise abzufedern. „Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Alle Hinweise aus der Politik – wie jetzt zu Einmalzahlungen – können Verhandlungen eher erschweren als erleichtern.“ Dulger fügte hinzu: „Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche zur konzertierten Aktion im Kanzleramt ab und werden an konstruktiven Lösungen im Interesse unserer Unternehmen und Beschäftigten für gute Lösungen mitarbeiten.“ Mützenich hatte Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten ins Gespräch gebracht. Bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten konzertierten Aktion solle es auch „um Maßnahmen zur Existenzsicherung gehen“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen.
„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen.“ Es gehe darum, diese Krise gemeinsam durchzustehen. „Wir werden nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber auch deutlich machen, dass sich alle aufeinander zubewegen müssen.“ Der Staat habe nicht allein die Mittel zur Verfügung, „um diese größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte ausreichend zu bewältigen“.
Laut „Bild am Sonntag“ steht auch Scholz hinter der Idee, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten zu leisten. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.
Foto: Schreibtisch (dts)
