Berlin – CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der „Welt“ sagte Amthor: „Die Bundesinnenministerin versucht jetzt natürlich, nach Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Monaten einen Befreiungsschlag zu machen – das gelingt nicht. Der Gesetzentwurf ist eher aus unserer Sicht ein Anreiz zu mehr illegaler Migration.“
Das Grundproblem sei, dass nicht mehr zwischen berechtigten Schutzinteressen und illegaler Arbeitsmigration unterschieden werde, so Amthor. „Es schafft nur Anreize zu mehr illegaler Migration.“ Das Asylrecht werde unterlaufen: „Er entwertet das Asylrecht. Man muss sich das klar vor Augen führen: Nach dem Vorschlag der SPD ist es egal, ob man positiv aus einem Asylverfahren herausgeht, also ob es einen Asylgrund gibt oder nicht – alle sollen bleiben können. Die versuchen, den Spurwechsel umzusetzen Und das hat nichts mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration zu tun.“
Es gebe zwei berechtigte Gruppen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, nämlich die tatsächlich Schutzbedürftigen und die Fachkräfteeinwanderer. Nun versuche die Ampel, eine neue dritte Gruppe aufzumachen, so Amthor: „Dazu gibt es gerade angesichts der aktuellen Lage aus unserer Sicht keinen plausiblen Grund.“
Ein Blick auf die Situation der syrischen Zuwanderer zeige außerdem deutlich, dass mit einem Arbeitstitel allein der Fachkräftemangel mitnichten erfolgreich bekämpft werde, so Amthor: „Von den schon heute erwerbstätigen Syrern beziehen mehr als 50 Prozent Hartz IV und Sozialleistungen. Und deswegen brauchen wir jetzt nicht zusätzliche neue Kategorien für eine Duldung, sondern wir müssen das jetzige Recht konsequent anwenden und müssen Fachkräfteeinwanderung erleichtern.“ Außerdem sei es nicht sinnvoll, ein Duldungsrecht als „nationalen Alleingang“ zu reformieren, so Amthor. Er glaube nicht, dass sich viele andere EU-Länder dem Gesetzentwurf anschließen würden.
Foto: Philipp Amthor (dts)
