Berlin – In der Ampelkoalition ist ein Streit über einen verstärkten Schutz für Mieter vor inflationsbedingten Mieterhöhungen entbrannt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sagte den „Handelsblatt“, der Staat müsse „eingreifen, wenn der Markt massiv im Ungleichgewicht ist“.
„Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“ FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte hingegen die SPD vor „sozialistischen Maßnahmen“. „Die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen schafft keine einzige Wohnung, sondern führt nur dazu, dass der knappe Wohnraum in andere Hände überführt wird.“ Damit sei niemandem geholfen, außer den Immobilienkonzernen, denen aus Steuermitteln ein marktüblicher, üppiger Entschädigungspreis gezahlt werden müsse.
Kubicki machte sich stattdessen für eine „Stimulierung der Marktkräfte“ stark. Dazu regte der FDP-Politiker leichtere private Investitionsmöglichkeiten an, außerdem eine „großzügige“ Ausweitung von Bauland, eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer sowie eine „massive“ Reduzierung der baurechtlichen Vorschriften.
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