Tag: 12. Juni 2022
32 posts
Kretschmer für Festhalten an Abstandsregeln bei Windrädern
Dresden – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie „eine…
Lindner verteidigt Tankrabatt
Berlin – In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man…
Parlamentswahl: Macrons Allianz gleichauf mit Links-Bündnis
Paris – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind die Partei von Präsident Emmanuel Macron und…
Parlamentswahl: Macron-Partei gleichauf mit Linksbündnis
Paris – In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von…
US-Senatoren einigen sich auf Waffengesetzentwurf
Washington – Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in…
Niedrige Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich
Paris – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich wie schon vor fünf Jahren eine…
Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in…
Ukrainische Regierung pocht auf EU-Kandidatenstatus
Kiew – Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für…
Ukraine hofft auf konkrete Zusagen von Scholz bei Kiew-Besuch
Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz…
Justizminister offen für Verschärfung des Kartellrechts
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung…
Verkehrsminister gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das 9-Euro-Ticket ist auf…
Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Aserbaidschan
Baku – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Aserbaidschan gewonnen. Wir senden in Kürze weitere Informationen.
Verstappen gewinnt F1-Rennen in Baku – Komplettausfall für Ferrari
Baku – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Baku gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Aserbaidschan wurde…
FDP fordert handfeste Zusagen bei Scholz` Ukraine-Besuch
Berlin – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach…
Bundesregierung arbeitet an „Getreidebrücke“ aus Ukraine
Berlin – Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die…
Esken zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse
Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung…
Brandenburg verlangt Garantien bei Ölembargo gegen Russland
Potsdam – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen…
Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor
Berlin – Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er…
Habeck will Kartellrecht verschärfen
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht…
Umfrage: Begriff „Heimat“ für acht von zehn Deutschen positiv
Berlin – Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff „Heimat“ positive Assoziationen. Das ergab eine…
Islam-Expertin bemängelt Ampel-Engagement gegen Islamismus
Frankfurt/Main – Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. „Die Ampel…
IW: Abbau der kalten Progression kostet 15 Milliarden Euro
Köln – Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen…
Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich angelaufen
Paris – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten…
Studie: Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen
Berlin – Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger…
Missbrauchsbeauftragte will Betroffenenrat in jedem Bundesland
Berlin – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch spreche.…
FDP-Generalsekretär: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern
Berlin – Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, wie komplex die…
EVP-Chef: Ukraine gehört in die EU
Berlin – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt…
Menschenrechtsbeauftragte: Dürfen Afghanistan nicht vergessen
Berlin – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan „bei allen…
Bundespräsident will Pflichtdienst für alle jungen Menschen
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der…
Verkehrsminister rechnet mit keiner raschen Besserung an Flughäfen
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit keiner baldigen Besserung der Lage an deutschen Flughäfen. „Die Situation…
INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich
Berlin – Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA…
Jusos pochen auf Übergewinnsteuer
Berlin – Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den…