Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf Widerstand gestoßen.
“Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen – sozial gerecht ist das sicher nicht”, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der SPD-Vorschlag erinnere an das bedingungslose Grundeinkommen.
Middelberg warnte überdies, zur Finanzierung eines Grunderbes die Erbschaftsteuer anzuheben, wie es Schneider vorschlägt: “Das kann für viele kleinere und mittlere Familienunternehmen eine Gefahr bedeuten. Die Erben könnten gezwungen sein, das Unternehmen zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen”, sagte der Fraktionsvize. “Jedenfalls fehlt das Geld in den Unternehmen, um in neue Technik und Innovationen zu investieren. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze eine schlechte Idee.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies den Vorstoß ebenfalls zurück. “Der Vorschlag von Herrn Schneider ist eine klassische Umverteilungsidee und nicht zielführend”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
“Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben.” Der Generalsekretär verwies auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen zu lassen. “Auf diese Weise würde es auch für Familien und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen leichter möglich sein, eine Immobilie zu erwerben, Vermögen zu bilden und gleichzeitig für das Alter vorzusorgen”, sagte Djir-Sarai.
Unterstützung kam hingegen von Juso-Chefin Jessica Rosenthal. “Die Vermögen der Superreichen explodieren immer mehr”, sagte sie der NOZ. “Durch zu geringe Erbschaftsteuern bleibt das Geld in der Familie, anstatt einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.” Viele Haushalte kämen hingegen nur schwer über die Runden, und die Kinder und folgenden Generationen blieben in diesem Kreislauf gefangen.
“Ein Grunderbe, das junge Menschen finanziell stärkt, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen”, so die Juso-Chefin. “Damit können sich die Startchancen junger Menschen in ihr selbstständiges Leben verbessern.” Ihr ginge das Grunderbe aber nicht weit genug.
“Um eine echte Umverteilung zu erzielen, müssen wir auch in die gesamte Gesellschaft investieren”. Sie nannte Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Mobilität und vieles mehr. “Dafür brauchen wir aber nicht nur eine höhere Erbschaftsteuer. Wir müssen insgesamt große Einkommen und Vermögen stärker besteuern, sodass auch Superreiche ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft erbringen.” Nur so sei “die große Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts” zu lösen.
