Berlin – Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine “Entwertung des Wahlkreis-Gedankens” und schüre “Politikverdrossenheit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Mittwoch.
Auch über das Vorgehen der Ampelfraktionen zeigte sich die Union empört: “Es ist ganz schlechter Stil der Ampel, den Beratungen der Wahlrechtskommission vorzugreifen. Wir würden gern ernsthaft über das Vorhaben informiert werden und nicht nur in der Presse darüber lesen.” SPD, Grüne und FDP hatten zuvor angeregt, den Bundestag in der kommenden Legislaturperiode von derzeit 736 auf dann 598 Sitze zu verkleinern. Das soll durch den Wegfall aller Überhangmandate geschehen. In der Folge würde es dann auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Nicht jeder siegreiche Wahlkreiskandidat käme in den Bundestag. Darunter hätten bei den vergangenen Bundestagswahlen weit überwiegend Kandidaten von CDU und CSU gelitten. Harte Kritik äußerte deshalb auch der CSU-Politiker Michael Frieser, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv an Vorschlägen zu einer Wahlrechtsreform mitgearbeitet hatte. Frieser sagte der FAZ, der Vorschlag sei nach erster Durchsicht “eigentlich ein doch bekanntes Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen”. Aus seiner Sicht mache die geplante Einführung einer “Ersatzstimme” dieses Problem nur noch deutlicher. Es sei “zweifelhaft”, ob eine Diskussion im Parlament durch die Ampel wirklich gewünscht sei, “da wiederum ein Vorschlag erst über die Öffentlichkeit kommuniziert wird, noch bevor man gemeinsam daran arbeiten konnte”. Eine fraktionsübergreifende Kommission soll sich von dieser Woche an mit den Plänen befassen. Frei sagte weiter: “Fest steht: Der Vorschlag der Ampel enthält keine neuen Gedanken, und gegen ihn wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dieses Modell würde die Rolle der direkt gewählten Abgeordneten beschädigen und die Distanz zwischen Wählern und Volksvertretern vergrößern. Damit wächst die Politikverdrossenheit.”
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (dts)
