Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor.
„Seine Bilanz ist äußerst mager“, heißt es in einem Rundbrief der Fraktion, über den die „Welt“ berichtet. In dem dreiseitigen Brief bescheinigen Unionsfraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann (beide CDU) dem Minister „viele Ankündigungen und Talkshow-Auftritte“, aber „keinerlei Perspektiven für Landwirte, Verbraucher und die weltweite Ernährungssicherung“.
Kritisiert wird unter anderem, dass sich Özdemir bei einer Neuordnung der Haltungsbedingungen von Nutztieren bisher nicht festgelegt habe. Weil Özdemir dies „auf die lange Bank“ schiebe, wüssten Landwirte nicht, wie sie „ihre Tierställe zugunsten von mehr Platz und Außenluft umbauen können“, schreiben Bilger und Stegemann. Zugleich verharre Özdemir in alten Denkmustern, etwa bei seiner Weigerung, angesichts der weltweiten Getreidekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine Brachflächen in Deutschland für den Anbau aller Feldfrüchte freizugeben.
„Aus purer Ideologie des grünen Bundeslandwirtschaftsministers“, schreiben Bilger und Stegemann, „können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden, die die Ernährung von mindestens drei Millionen Menschen sichergestellt hätten.“ Versäumt werde von Özdemir auch der Einsatz für „neue Züchtungsmethoden, mit denen wir neue Pflanzensorten hervorbringen können, die mit weniger Dünger und Wasser auskommen“. Dies werde von Özdemir „ausgebremst“, schreiben Bilger und Stegemann und kritisieren auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
„Die Zulassung von modernen, sparsamen Pflanzenschutzmitteln wird pauschal seitens der Bundesregierung, allen voran Steffi Lemke, verhindert.“
