Die Union fordert tiefgreifende Änderungen am geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. “Ausgerechnet Studierende und Rentner bekommen nichts.
Das ist nicht gerecht. Das muss geändert werden”, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). Es gehe darum, die Menschen bei steigenden Energiekosten zu entlasten. Vom m Preisanstieg seinen “zweifelsohne” auch Rentner betroffen.
“Also müssen sie auch von der Energiepreispauschale profitieren.” Czaja forderte die Bundesregierung außerdem auf, insgesamt mehr gegen die Preissteigerungen zu unternehmen und schlug einen “Schutzschirm gegen Inflation” vor. Dazu gehöre, den Einkommensteuertarif an die Inflation anzupassen, “damit der Staat sich nicht an den Preissteigerungen bereichert und das Geld bei den Arbeitnehmern bleibt”.
Außerdem müssten die Entfernungspauschale erhöht sowie Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe gesenkt werden. Der Bundestag soll am Donnerstag die Maßnahmen des Entlastungspakets verabschieden. Erwerbstätige sollen dadurch unter anderem ein Energiegeld von 300 Euro erhalten.
Im Bundesrat gab es am Mittwoch massive Kritik.
