Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt.
“Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die – niemals drohende – Invasion sei erfolgreich abgewendet worden”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Dienstagsausgaben). Die Rede sei also von “taktischem Realismus” geprägt gewesen.
“Aber Vorsicht: Wenn sich die Lage militärisch günstig für Putin entwickelt, kann er jederzeit eskalieren, rhetorisch und militärisch.” Der Machthaber im Kreml habe seine Rede zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland “nicht zur Eskalation genutzt”, er sei rhetorisch bei seiner bisherigen Linie geblieben: “kein Krieg, sondern militärische Spezialoperation”. Dass diese zur Abwehr einer drohenden Invasion Russlands durch die NATO diene, sei neu, so Röttgen.
