Wien – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. „Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht“, sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk.
Die Tatsache, dass Österreich nicht Mitglied der NATO ist, sei jedoch nicht mit einer politischen Neutralität gleichzusetzen, so der Außenminister. „Wir haben immer genau gewusst, wo wir stehen, und auch in diesem Fall, im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt es keine Äquidistanz, sondern es ist ganz klar, dass wir auf der Seite des ukrainischen Volkes stehen und jegliche Maßnahme auch zum Beispiel im Rahmen der europäischen Friedensfaszilität mittragen.“ Sein Land sei bei allen Vorgehensweisen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU voll solidarisch, und das bewiese Österreich gerade auch jeden Tag in der Ukraine-Krise, so Schallenberg. Schweden und Finnland haben am Mittwoch offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Österreich ist nicht Mitglied des Staatenbündnisses.
Foto: Österreichisches Parlament (dts)
