Berlin – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.
„Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich, die wir prüfen müssen. Es ist immer die Frage zu stellen, ob jemand tatsächlich zur Herrschaft Putins beträgt und sich auch beteiligt oder Verantwortung trägt für den Krieg und damit verbundene Verbrechen. Deshalb möchte ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt weder ja noch nein sagen, ohne dass es innerhalb der Bundesregierung dazu eine Befassung gegeben hätte.“
Der Minister begrüßt die geplante Streichung der Amtsausstattung des früheren Staatschefs. Es sei „undenkbar“, dass ein ehemaliger Kanzler, „der heute offen Lobbyarbeit macht für die verbrecherische Herrschaft von Wladimir Putin“, dafür auch noch ein Büro von den Steuerzahlern gestellt bekomme. Insgesamt unterstützt Lindner die Idee, die Zuschüsse für ehemalige hohe Repräsentanten des Staates von der im Ruhestand tatsächlich noch geleisteten Arbeit abhängig zu machen: „Ich finde es richtig, dass aus dem Deutschen Bundestag heraus auch der Vorschlag unterbreitet worden ist, generell etwas mehr Systematik in die Ausstattung ehemaliger Spitzenrepräsentanten unseres Staates zu bringen. Das darf nicht davon abhängen, welchen Status jemand hat, sondern wie viel Arbeit tatsächlich noch anfällt, die sich ergibt aus früheren höchsten Staatsämtern“, sagte der Minister.
Foto: Gerhard Schröder (dts)
