Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden.
Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Dazu sei er auf Zeugen-Aussagen von Menschen angewiesen, die entweder Kriegsverbrechen erlebt oder mitangesehen haben.
„Hier ist Eile geboten. Denn Menschen, die solche Erfahrungen machen mussten, sind häufig traumatisiert. Das führt oft zu Verdrängung. Wichtige Informationen erinnern die Menschen später nicht mehr. Im Kampf gegen die Zeit haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Neben den Fragebögen bei den deutschen Polizeibehörden nach Kriegsverbrechen, rege ich an, dass wir diese auch bei den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden den Flüchtlingen aushändigen. Dazu bin ich mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser im Gespräch.“ Deutschland habe eine besondere Verantwortung, so Buschmann. „Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir selbst schlimmste Kriegsverbrechen begangen. Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland.“ Der Justizminister rechnet mit Ermittlungen, die sich über Jahre hinziehen. „In Mariupol ist praktisch jeder Zivilist potentiell Opfer eines Kriegsverbrechens geworden. Zudem muss man aufklären, ob einzelne russische Soldaten für die Taten verantwortlich waren, oder es dazu konkrete Befehle gegeben hat. Diese Befehlsketten müssen nachvollzogen werden. Das alles wird viele Jahre dauern“, so Buschmann.
