Berlin – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. „Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Daran arbeite man, auch in Gesprächen mit der Union. Haßelmann sagte allerdings: „Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf wurden bereits auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte Mützenich hingegen. „Es ist schon auffällig, wie wenig sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von der Zeitenwende-Rede des Kanzlers hat beeindrucken lassen“, sagte er dem RND. „Wir als Unionsfraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als der Linie treu zu bleiben, die Olaf Scholz vorgegeben hatte: Das Sondervermögen muss zu 100 Prozent der Bundeswehr zugutekommen. Und Deutschland muss seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO gerecht werden, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen.“
Frei fügte hinzu: „Selbstverständlich müssen dabei die Mechanismen der Schuldenbremse intakt bleiben. Gerade die größte Volkswirtschaft der EU darf sich dabei nicht herausmogeln.“ Mützenich hatte der FAZ gesagt, sollte die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege für das geplante 100 Milliarden Euro schwere Programm.
„Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“ Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Coronakrise eine Ausnahme genehmigt.
Foto: Bundeswehr-Soldaten (dts)
