Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern.
Die in einem Referentenentwurf geplante Änderung des Baurechts sei vom Tisch, berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Demnach hätte die Zuständigkeit der Länder für Regelungen über Mindestabstände zu Windkraftanlagen gestrichen und dem Bund wieder zugesprochen werden sollen.
Laut Kabinettskalender war die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf für den 18. oder 25. Mai geplant. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Zeitung: “Die Abschaffung der Abstandsregeln ist kein Vorhaben der Ampel, sondern eine reine Wunschvorstellung der Grünen. Wir sind uns einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorankommen muss. Wie die Länder das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zwei-Prozent-Flächenziel erreichen, bleibt ihnen überlassen.” Für weitere Vorschriften aus Berlin gebe es aus Sicht der FDP keinen Grund. “Der Gesetzentwurf ist offensichtlich ein Versuch, die Stimmung auf den letzten Metern des NRW-Wahlkampfs noch mal anzuheizen.”
Er warne allerdings davor, die Menschen mit solchen Manövern zu verunsichern und die Akzeptanz für den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie zu gefährden.
