In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen.
“Die Ampel-Koalition hat in wenigen Wochen für mehr spürbare Entlastung gesorgt als die Union in den letzten acht Jahren”, sagte er der “Rheinischen Post”. Dass manche CDU-Ministerpräsidenten den Menschen diese Entlastung “offensichtlich nicht gönnen”, spreche Bände, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die Sondersitzung des Bundesrates vom Mittwoch.
Insbesondere Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte dabei “starke Mängel” an den Plänen der Bundesregierung kritisiert und von einer Zustimmung zum Ergänzungshaushalt 2022 abgeraten. Dürr hielt dem nun entgegen: “SPD, Grüne und FDP haben schnell gehandelt, um die finanziellen Folgen und die stark gestiegenen Preise abzumildern, die der Krieg in der Ukraine auch in Deutschland ausgelöst hat.” Bezogen auf die Kritik, Rentner würden zu wenig von den Entlastungsmaßnahmen profitieren, sagte Dürr: “Bedürftige Rentner profitieren aktuell von der größten Rentenerhöhung seit rund 30 Jahren und werden außerdem durch den Heizkostenzuschuss entlastet.”
Mit den geplanten Steuererleichterungen und Zuschlägen greife die Ampel-Koalition zudem insbesondere Familien mit Kindern und Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen unter die Arme. “Dazu konnte sich die Union leider nie durchringen”, so Dürr. Der Bundestag will am Donnerstag Steuerentlastungen mit einem Volumen von knapp 4,5 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr beschließen.
