Berlin – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und Abschottung infolge des Ukraine-Kriegs.
„Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber manchen amerikanischen Produkten, freut mich wirklich sehr“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ceta sollten wir im ersten Schritt jetzt rasch ratifizieren – und nicht nur darüber reden“, sagte Vogel. Die EU und Deutschland müssten aber noch weiter gehen und einen Neustart auch beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zulassen. „Wir müssen in jede Form der Intensivierung der Partnerschaft mit den USA investieren. Wir brauchen deshalb auch einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Gerade unter Joe Biden besteht da für die EU jetzt eine große Chance“, sagte Vogel.
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta (dts)
