Berlin – Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat, sei jetzt auch die Bundesregierung gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim Europäischen Rat für scharfe Sanktionen gegen den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder einsetzen“, sagte Müller. „Das breite Votum des Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach ignorieren.“
Foto: Olaf Scholz (dts)
