Berlin – Sicherheitspolitiker der Ampelkoalition haben vor einer Zunahme russischer Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. „Die IT-Sicherheitslage in Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“.
„Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Anbieter aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur angegriffen wurden, beobachten wir derzeit eine Ausweitung von Attacken auch auf andere Bereiche.“ Der Grünen-Fraktionsvize sprach von „zahlreichen“ Firmen, die verstärkt in den Fokus der Angreifer gerieten. Betroffen seien zudem deutsche Sicherheitsbehörden, Verfassungsorgane wie der Bundestag und wissenschaftliche Einrichtungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sieht Cyberangriffe „ganz klar“ als Teil der Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Je mehr Putin unter Druck gerät, sei es durch die Sanktionen des Westens oder ausbleibende Erfolge seiner Truppen in der Ukraine, desto mehr müssen wir mit groß angelegten Angriffen auf Deutschland rechnen“, sagte Thomae. „Diese könnten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern vermehrt auch die Wirtschaft betreffen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, die jüngsten Attacken auf deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein „Vorgeschmack auf mögliche weitere Angriffe“. „Russische Cyberangreifer gehören weltweit zu den aggressivsten und fähigsten.“
Von Notz kündigte Gegenmaßnahmen der Ampelkoalition an. „Wir werden die Resilienz unserer digitalen Demokratie und Infrastrukturen weiter erhöhen und die im Koalitionsvertrag verankerten Projekte priorisiert umsetzen“, sagte der Grünen-Politiker. Es würden nun wichtige Vorhaben wie die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) oder die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW) angedockten Cyberhilfswerk angeschoben.
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