Russland gab Maßnahmen bekannt, die es als Reaktion auf das Sendeverbot von RT DE in Deutschland umsetzen wird. Die Deutsche Welle (DW) trifft dies jetzt hart. Alle Büros in Russland sollen nun vorerst geschlossen werden. Ebenso werden die Akkreditierung aller Mitarbeiter entzogen. Doch wie kam es soweit?
“Die OSZE schweigt symptomatisch zu der Entscheidung der BRD, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten. Frau Ribeiro (OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien) sah darin ‘nichts’, was den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit interessieren könnte. Die Äußerungen von Frau Ribeiro zu den heute angekündigten Vergeltungsmaßnahmen Russlands wären dann doppelt unverzeihlich. Erstens sind sie eine Vergeltungsmaßnahme. Zweitens: Wenn Sie einmal geschwiegen haben, wer wird Ihnen dann noch glauben?”, so Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Weitere Maßnahmen seien offen, es werde jedoch darauf hingewiesen, dass es die ersten Maßnahmen seien, unter Anderem:
- Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland;
- Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros der Deutschen Welle in Russland;
- Beendigung des Satelliten- und sonstigen Rundfunks der Deutschen Welle in Russland;
- Einleitung eines Verfahrens zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent;
- Erstellung einer schwarzen Liste mit Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Medienbetreiber beteiligt sind, denen die Einreise nach Russland verboten wird (die Liste wird nicht veröffentlicht).
Die Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) hatte am Mittwoch RT DE die Ausstrahlung von Sendungen in deutscher Sprache in Deutschland untersagt, weil der Sender angeblich nicht über die erforderliche Lizenz verfügt. Laut einer Erklärung der deutschen Regulierungsbehörde habe der Sender weder eine Genehmigung erhalten noch beantragt und muss daher seine Liveübertragungen im Internet, über die RT News Mobile App, über Satellit und Kabel einstellen.
Die stellvertretende RT-Chefredakteurin Anna Belkina nannte das Handeln der deutschen Behörden einen Beweis für die Doppelmoral der Bundesregierung. RT habe sich zwar daran gewöhnt, unter schwierigen Umständen zu arbeiten, aber der harte Kampf gegen den Sender in Deutschland sei beispiellos.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan äußerte sich auf Telegram auch zur MABB-Entscheidung und hob hervor, dass die RT DE Productions GmbH, die die Behörde den Betreiber des Senders nennt, eine unabhängige, weder für die Sendung noch für ihre Ausstrahlung zuständige Produktionsfirma ist. Sie beschäftige sich mit der Herstellung mehrerer Formate für den Sender RT DE, der von Moskau aus ausgestrahlt werde und das Recht zur Ausstrahlung in Deutschland und 32 weiteren europäischen Staaten habe. Dies sei vergleichsweise so, als hätte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der Deutschen Welle verboten, auf ihrer eigenen Webseite Sendungen zu übertragen, schrieb Simonjan.
RT DE hat bereits seine Absicht geäußert, die MABB-Entscheidung vor Gericht anzufechten. In der offiziellen Erklärung diesbezüglich hieß es, der Sender könne nicht nachvollziehen, “aus welchen Gründen eine angeblich informierte und unabhängige Medienanstalt versuchen würde, sich durch offenbar rein politische Motive leiten zu lassen und eine falsche Version, die ihren Absichten entsprechen würde, für die Realität auszugeben”.
Auch der Kreml zeigte sich angesichts Situation um RT DE besorgt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Vorgehen der deutschen Behörden als einen Angriff auf die Pressefreiheit.
